Visa-Entscheidungen der Deutschen Botschaft Yaoundé

Dokumentation zu Visa-Entscheidungen der Deutschen Botschaft Yaoundé am 09.08.2005

Das Bistum Limburg unterhält seit fast 20 Jahren eine Bistumspartnerschaft mit dem Bistum Kumbo in der Nordwestprovinz Kameruns. Diese Partnerschaft ist gekennzeichnet durch wiederholte Jugenddelegationen in beiden Besuchsrichtungen, zu Arbeitscamps, thematischen Programmen, Kulturaustausch und 2000 auch zum Weltjugendtag in Rom.
Im Oktober 2004 war der Limburger Bischof Franz Kamphaus im Jugendzentrum der Bistumsstadt Kumbo zu Gast und konnte sich von den sorgfältigen Auswahl- und Vorbereitungsmaßnahmen für den Weltjugendtag vor Ort überzeugen.
In allen Jahren hat es keine Probleme mit Rückreise-unwilligen Jugendlichen gegeben. Der Ortsbischof Cornelius F. Esua, seit Dezember 2004 Erzbischof von Bamenda und Diözesanadministrator von Kumbo, hat durch gezielte Auswahl stets sichergestellt, dass eine seriöse Personalauswahl getroffen wurde.
Das Bistum Limburg hat im Rahmen dieser Partnerbeziehung eine 14-köpfige Delegation aus dem Bistum Kumbo für die Zeit vom 10. ? 30. August 2005 nach Limburg eingeladen. Diese Einladung umfasst nicht nur die Zeitdauer des Weltjugendtages, sondern eine längere Zeit, um ein Austauschprogramm im Rahmen der Partnerschaft ergänzt.
Es erfolgt eine volle Kostenübernahme durch das Bistum Limburg. Diese schließt die bereits gebuchten und bezahlten Flugscheine, den Aufenthalt in Deutschland, die Kranken- und Unfallversicherung und sämtliche Programmkosten ein. Während des Zeitraums des Weltjugendtages ist die Gruppe über ihre Registrierung unter P-D-057591-2 eine offizielle Pilgergruppe und über den WJT versichert.
Die Gruppe ist seitens des Bistums Limburg als Partnergruppe (LIM-1018) an das Weltjugendtagsbüro empfohlen worden und erhält die speziell zugesagten Pilger-Freipakete.
Ende Mai 2005 konnte der kamerunische Delegationsleiter Fr. Daniel Ache nur nach telefonischer Intervention aus Limburg an die Botschaft in Yaundé erreichen, dass Interviewtermine zur Abgabe der Visaanträge vor ?Ende August(!!)? terminiert wurden. Diese fanden am 19. und 20. Juli 2005 statt.
Am 04. August erfährt der Delegationsleiter Fr. Daniel Ache, die Passdokumente seien dem Erzbischof von Yaoundé ausgehändigt worden. Visa wurden nur für Priester und Ordensleute ausgestellt. Ein Ablehnungsbescheid für alle anderen Antragsteller erfolgte ohne Nennung von Gründen.
Die abgelehnten Antragssteller beantragten am 05.08. und 08.08.2005 eine Remonstration ihrer Anträge (Wiederaufnahme zu einer 2. Prüfung, deren Entscheidung begründet sein muss).
Diese individuellen Anträge wurden von Empfehlungsschreiben aus Limburg unterstützt, die unmittelbar an Konsulat und Botschaft gefaxt wurden. Parallel hat Erzbischof Cornelius F. Esua in einem 5-seitigen Schreiben an den Deutschen Botschafter die Delegationsmitglieder namentlich erneut befürwortet und die langjährige Zusammenarbeit dargestellt, bei der auch Jugendliche aus armen Verhältnissen stets wieder zurückgereist waren.
In der Botschaft Yaoundé wurde am 05.08.2005 mitgeteilt, der Botschafter würde sich nicht um Visafragen kümmern, er habe schließlich andere Aufgaben.
Am Freitag, den 05.08.2005 hat das Katholische Büro, Berlin, unter Verweis auf den Fall beim Auswärtigen Amt interveniert und führte dort am Montag, den 08.08.2005 ein Gespräch. Nach diesem Gespräch ergab sich die zuversichtliche Einschätzung, dass die Visaverfahren der Gruppe aus dem Bistum Kumbo neu geprüft werden.
Von den 14 Delegationsteilnehmern aus Kumbo/Kamerun hatten am Dienstag, den 9.August 2005:
2 Personen Visa erhalten (Jugendpfarrer Daniel Ache, Sr. Elisabeth Kah),
7 Personen Visa-Ablehnungsbescheide, gegen die sie mittels Remonstrationsantrag Widerspruch eingelegt hatten (von Limburger Empfehlungsbriefen und Schreiben des Erzbischofes von Bamenda Cornelius F. Esua begleitet),
1 Person (Odette Sengka) erhielt erst am 08.08.2005 ihre kamerunische ID-Card und konnte am 09.08.05 ihren Visumsantrag im Konsulat abgeben, da ihr Fall im Rahmen der Delegation bereits seit 24. Mai 2005 vorlag,
2 Personen erhielten erst am 09.08.2005 in Bamenda ihre ID-Cards und fuhren zur Visabeantragung nach Yaoundé,
2 Personen haben keine ID-Cards, erfüllten zwar kamerunische, aber nicht deutsche Standards der Personalausweisung.
Am Dienstag, den 09.08.2005 war um 10.45 Uhr die Leiterin der Visaabteilung im Konsulat Yaoundé, Frau Jana Kirch, erstmals überhaupt telefonisch zu sprechen. Auf Anfrage von Winfried Montz, ob mit einer Visaentscheidung am selben Tag gerechnet werden kann (Ende der Stornierungsfrist der Flüge 12.00 Uhr d.Tages) bestätigte Frau Kirch, dass sie die 7 Remonstrationsverfahren sich alle noch einmal inhaltlich angesehen hätte. Ebenso bestätigt sie die Annahme des Visumsantrag von Odette Sengka.
Frau Kirch habe ein Votum getroffen, dass aber noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Auswärtigen Amtes stehe. Auf Nachfrage bestätigt sie Montz Abteilungsleiter Klaus Botzet, der Inhalt der Entscheidung könne erst nach Rückmeldung aus Berlin erfolgen.
Um 11.00 Uhr telefoniert Winfried Montz mit AA-Abteilungsleiter Klaus Botzet. Der vorliegende Fall ist ihm sofort präsent, er zitiert und erwähnt aus den Voten von Frau Kirch: alle Remonstrationen seien abgelehnt, weil bei der Prüfung der Rückkehrwilligkeit die familiäre und wirtschaftliche Verwurzelung nicht hinreichend gegeben sei. Dabei gäbe es z.T. nur unzureichende Einkommen, einige seien Schüler und noch nicht ins Ausland gereist.
Das AA bestätigt, es habe eine erneute umsichtige Prüfung unter Würdigung der großen Erfahrung in anderen Fällen im Land und guter Kenntnis der Situation gegeben.
Hingewiesen auf den Fall der Remonstrationspetentin Eucharia Tohtin, die als Sekretärin im katholischen Jugendzentrum fest angestellt ist, teilt Herr Botzet mit, die Prüfung sei vor Ort in Yaoundé kompetent erfolgt und in dieses Votum wolle er nicht eingreifen.
Um 11.25 Uhr kommt ein erneutes Telefonat mit Frau Jana Kirch im Konsulat in Yaoundé zustande. Sie bestätigt, dass 7 Ablehnungen ausgesprochen werden. Hinweise, dass nach der erfolgten Kriterienlage grundsätzlich Schüler von Reisen ausgeschlossen seien, bzw. den bereits zitierten Fall von Eucharia Tohtin, beantwortet sie mit den Kriterien der wirtschaftlichen und familiären Verwurzelung und der Neupositionierung der Botschaften nach der ?Visa-Affaire?.
Montz und Kirch kommen überein, dass diese Kriterien frühzeitig kommuniziert werden müssen, damit bei zukünftigen Delegationen bei der Personalauswahl darauf geachtet werden kann und last-minute-Aktionen überflüssig werden.
Bezüglich des Neuantrags von Odette Sengka sichert sie mir eine Entscheidung binnen 30 Minuten zu, damit rechtzeitig über die Flugstornierungen entschieden werden kann. Die Formulierung der Ablehnungsbescheide der Remonstrationen, die begründet sein müssen, dauere aber noch etwas.
Um 12.15 Uhr erreicht Winfried Montz die Email aus der Botschaft: ?Sehr geehrter Herr Montz, der Visaantrag für Frau Sengka liegt mir nun vor und ich habe ihn geprüft. Leider werde ich auch hier kein Visu erteilen können, aus den schon bekannten Gründen. Ich bedauere Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Mit freundlichen Grüßen, Im Auftrag, Jana Kirch?
Erzbischof Esua und Jugendpfarrer können die Begründungen der Entscheidungen nicht nachvollziehen, der Erzbischof auch angesichts seines klaren Briefes vom 05.08.2005 an den Botschafter. Drei Personen, deren Remonstrationsanträge scheiterten sind beim Bistum Kumbo vertraglich fest angestellt, Eucharia Tohtin sowie die beiden Lehrer/in Innocentia Tendim und Shuban Tatah Donatus, die eine Referenz des Schuldezernenten des Bistums Kumbo vorgelegt hatten.
Jugendpfarrer Daniel Ache bedankt sich im Namen seiner in Yaoundé um ihn versammelten Gruppe für den hartnäckigen und unermüdlichen Einsatz und die Gebete der Partner im Bistum Limburg, die von der engen Verbundenheit und Zusammengehörigkeit zeuge. ?Auch wenn uns viele viele Meilen trennen, gehören wir zusammen und sind beieinander?.
Die zwölf übrigen Flüge werden beim Reisebüro Raptim, dass sich bereits bei der SWISS für Ausnahmefristen engagiert einsetzte, storniert. Auch angesichts dieser Zugeständnisse bleiben dem Bistum Limburg Flug- Stornokosten in Höhe von mindestens 6.258,00 Euro.
Der kostenmäßige Aufwand des ganzen Verfahrens, die verschiedenen reisen der Partner zwischen Kumbo und Yaoundé, Tätigkeitsausfall etc. ist nicht bezifferbar. Delegierte aus Kumbo benötigen 2 Tage Anreise bis Yaoundé oder bis zum Flughafen in Douala.
Die Partnergemeinden in Unterliederbach und Stromberg, die die Gästegruppe beherbergen sollte wurde informiert und ist sehr enttäuscht. Ein großes Empfangskomitee aus Unterliederbach, möglicherweise auch aus Stromberg wird am 10.08.2005 zur Ankunft zum Flughafen kommen.

Limburg, 09.08.2005, 19.30 Uhr
Winfried Montz
Leiter Referat Weltkirche